Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auto Bierschneider GmbH
Sulzweg 2
92360 Mühlhausen
 
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung unserer Fahrzeugauktionsplattform und für die über diese Plattform abgeschlossenen Verträge. Zusätzlich zu diesem Vertrag ist noch ein separater Kaufvertrag mit zusätzlichen AGB abzuschließen. Beide AGB gelten nebeneinander.
2. Sollte es sich widersprechende Klauseln in den AGB des Kaufvertrages und in diesen AGB geben, dann gelten die Regelungen dieses Vertrages vorrangig. Dies gilt insbesondere für den Ausschluss der Sachmängelhaftung.
3. Für die Abwicklung eines mit uns über die Auktionsplattform abgeschlossenen Vertrages ist jeweils die Fassung der AGB maßgeblich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war. Die gültige Fassung der AGB wird Ihnen beim Abschluss des Kaufvertrages übersandt.
 
§ 2 Registration / Mitgliedschaft
1. Um die Auktionsplattform nutzen zu können, ist es notwendig sich auf der Auktionsplattform zu registrieren.
2. Mitglied der Auktionsplattform können nur Gewerbetreibende werden. Außerdem ist die Annahme dieser AGB Voraussetzung für das Zustandekommen einer Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Bis zur Beendigung abgeschlossene Verträge bleiben weiter wirksam.
3. Mitglieder sind dazu verpflichtet die Auto Bierschneider GmbH unverzüglich über eine Beendigung ihres Gewerbebetriebes zu informieren. Die Mitgliedschaft endet nach dieser Mitteilung. Nur bis zu diesem Zeitpunkt können Mitglieder verbindliche Angebote abgeben. Bis dahin abgegebene Angebote bleiben gültig.
4. Das Vorliegen der Anmeldevoraussetzungen wird von einem Mitarbeiter der Auto Bierschneider GmbH geprüft. Um die Prüfung zu ermöglichen ist eine Gewerbeanmeldung per Fax an die 09185-94009307 zu senden.  Sobald Ihrer Anmeldung von dieser Stelle die Freigabe erteilt wurde, erhalten Sie Ihre Zugangsdaten per Mail.
5. Wir behalten uns vor, nicht jedem Anfragenden eine Mitgliedschaft zu ermöglichen, sowie die Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Insbesondere wird die Mitgliedschaft beendet, wenn dem Mitglied ein Fehlverhalten zur Last gelegt wird. Außerdem, wenn falsche Angaben gemacht werden. Oder wenn klar wird, dass kein echtes Interesse am Kauf eines Fahrzeuges besteht. Die Beendigung erfolgt ferner bei einem Verstoß gegen diese AGB.
6. Mitgliederkonten sind persönliche Konten und sind nicht auf Dritte übertragbar.
 
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Einstellung der Fahrzeuge auf der Auktionsplattform durch die Auto Bierschneider GmbH stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mitgliedern der Auktionsplattform wird hierdurch lediglich die Möglichkeit gegeben, ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Anschließend entscheidet die Auto Bierschneider GmbH, ob sie dieses Angebot annimmt.
2. Die eingestellten Fahrzeuge werden für einen bestimmten Zeitraum auf der Auktionsplattform angeboten. Mitglieder können innerhalb dieses Zeitraumes Angebote für diese Fahrzeuge abgeben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Angebote abzugeben:
- „Auktion“:  Die Abgabe des Angebotes kann in Form einer Auktion erfolgen. Hier kann jedes Mitglied ein Angebot zum Kauf eines Fahrzeuges abgeben. Dieses Angebot bleibt so lange bindend, bis ein anderes Mitglied ein höheres Angebot abgegeben hat. Das zum Ende des Auktionszeitraumes höchste Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- „Sofort-Kauf“: Die Abgabe des Angebotes kann auch in Form eines sogenannten Sofort-Kaufes erfolgen. Die angebotenen Fahrzeuge werden hierzu von der Auto Bierschneider GmbH mit einem von ihr vor Beginn des Auktionszeitraumes festgelegten Preis versehen. Durch die Wahl der Option Sofort-Kauf gibt das Mitglied ein bindendes Angebot in Höhe des vorher festgelegten Preises ab. Dies ermöglicht es dem Mitglied auch schon vor dem Ende der Laufzeit ein verbindliches Angebot zum Kauf abzugeben. Die Auktion wird in diesem Fall sofort beendet.
3. Nachdem Sie ein Angebot abgegeben haben, erhalten Sie eine Bestätigungsmail. Darin können Sie das von Ihnen gemachte Angebot noch einmal prüfen. Eine Möglichkeit das gemachte Angebot zu korrigieren gibt es nicht. Sie haben die Möglichkeit zur Anfechtung Ihrer Willenserklärung im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und Vorgaben.
4. Sollten Sie zum Ende des Auktionszeitraumes das höchste Angebot abgegeben haben, erhalten Sie hierüber eine Bestätigungsmail.
5. Das verbindliche Angebot eines Mitgliedes bleibt im Anschluss daran für 3 Tage gültig. In dieser Zeit kann die Auto Bierschneider GmbH die Annahme des Angebotes erklären. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer gesonderten Mail.
6. Wird das Angebot angenommen, erhalten Sie zusätzlich noch einen schriftlichen Kaufvertrag. Dieser ist zu unterschreiben und an die Auto Bierschneider GmbH zu übersenden. Dieser Vertrag stellt den eigentlichen Kaufvertrag dar. Erst nachdem die Auto Bierschneider GmbH diesen schriftlichen Kaufvertrag zurückerhalten hat, kann eine Auslieferung des Fahrzeuges erfolgen.
7. Die Auto Bierschneider GmbH speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Er ist den Mitgliedern nicht zugänglich.
 
§ 4 Preise und Zahlung
1. Bei den auf der Auktionsplattform angegebenen Preisen handelt es sich sämtlich um Brutto Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.
2. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages, also der Übersendung der Annahmebestätigung (siehe § 3 Nr. 6 dieser AGB) fällig. Der Kaufpreis hat spätestens 14 Tage nach der Annahme des Angebotes auf dem Konto der Auto Bierschneider GmbH eingegangen zu sein.
3. Sollte der Preis nicht rechtzeitig gezahlt worden sein und sollte es hierfür keine ausdrückliche Vereinbarung mindestens in Textform geben, hat die Auto Bierschneider GmbH Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro. Unberührt hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche.
4. Sollte der Käufer mit der Zahlung in Verzug geraten, kann die Auto Bierschneider GmbH außerdem vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Ansprüche aus § 4 Nr. 3 bleiben auch im Falle eines Rücktrittes weiter bestehen.
 
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Erfüllungsort ist der Standort des Fahrzeuges beim Verkauf. Der Standort des Fahrzeuges ist im Text der Auktion angegeben. Sollte sich hieraus kein Standort ergeben ist Erfüllungsort der Sitz der Auto Bierschneider GmbH.
2. Sollte das Fahrzeug nicht sofort verfügbar sein, so weist die Auto Bierschneider GmbH hierauf ausdrücklich im Text der Auktion hin. In diesen Fällen kann keine frühere Lieferung verlangt werden.
3. Die Herausgabe des Fahrzeuges erfolgt nur, wenn der Kaufpreis bereits vorher gezahlt wurde oder bei Abholung des Fahrzeuges gezahlt wird.
4. Sollte das Fahrzeug nach Kaufpreiseingang nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt werden, dann geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Unterganges automatisch auf den Käufer über. Unberührt hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche.
 
§ 6 Mängelansprüche und Haftung
1. Die Fahrzeuge werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und von Schadensersatzansprüchen verkauft.
2. Nicht vom Ausschluss des § 7 Nr.1 umfasst sind Ansprüche die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den sog. Kardinalspflichten) resultieren. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist. Ferner ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nicht ausgeschlossen.
2. Die Haftung für Schäden die aus einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren ist bei Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Schaden nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
 
§ 7 Urheberrechte
Die Auto Bierschneider GmbH hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Auktionsplattform veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Die Verwendung dieses Materials ist, ohne ausdrückliche Zustimmung der Auto Bierschneider GmbH nicht gestattet.
 
§ 8 Anwendbares Recht, Verfahren und Gerichtsstand
1. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz der Auto Bierschneider GmbH. Im Übrigen gelten für die sachliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollte es einen Widerspruch zwischen diesen AGB und den AGB des später abgeschlossenen Kaufvertrages geben, dann gelten die Regelungen dieses Vertrages vorrangig für die Abwicklung des Kaufvertrages. Dies gilt insbesondere für den Ausschluss der Sachmängelhaftung.
4. Dieser Vertrag bleibt in seinen übrigen Teilen verbindlich, auch wenn einzelne Punkte rechtlich unwirksam sein sollten. Anstelle der unwirksamen Punkte treten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit vorhanden. Sollte dies für eine der Parteien eine unzumutbare Härte darstellen, wird der Vertrag in Gänze unwirksam.
Stand: Oktober 2018
 
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